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Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.
Nov 15, 2024 · Dazu reicht die Partei (bzw. ihr Rechtsanwalt) einen so genannten Kostenfestsetzungsantrag (KFA) ein. Das Gericht prüft den Kostenfestsetzungsantrag auf …
Zivilprozessordnung §104 - (1) 1 Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. 2 Auf Antrag ist auszusprechen, dass die...
Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf …
Apr 7, 2024 · Kostenfestsetzungsverfahren bezeichnet den Prozess, in dem das Gericht den Betrag ermittelt, den eine Partei der anderen aufgrund einer Kostenentscheidung in der …
Jul 7, 2023 · Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Die Kostenfestsetzung erfordert, dass der Titel besagt, wer die Kosten des …
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist in den §§ 103 ff. ZPO normiert. Beim Kostenfestsetzungsverfahren geht es um die Frage, wie der Betroffene, nachdem er einen …
Dec 2, 2024 · Im deutschen Zivilprozess ist der Kostenfestsetzungsbeschluss diejenige Entscheidung, die die Kosten auferlegt oder verteilt, die im Zusammenhang mit einem …
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend …
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf …
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